UPDATE 4 +++ Samstag, 19.08.2017, rechtsextremer „Heß“-Marsch“ in Spandau +++ Alle Routen bekannt +++ Breiter Gegenprotest +++ MitMach-Aktion von Berlin gegen Nazis +++ Treffpunkte zur Fahrt nach Spandau +++ Einschätzung der MBR

Am 19. August ist für 12.00 Uhr ein rechtsextremer Aufmarsch mit 500 Teilnehmer_innen Spandau angemeldet. Das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“ bezieht sich auf den dreißigsten Todestag des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus Spandau und Berlin rufen ab 11.00 Uhr zum Gegenprotest auf. Unterstützt von mehreren großen Bündnissen aus Berlin. Die Aufmarschroute der Rechtsextremen ist bekannt und führt vom Bahnhof Spandau zum ehemaligen Standort Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße 23 und von dort in einem Bogen zurück zum Bahnhof Spandau.

Plakat von SBgR und VVN-BdA

Das Spandauer Bündnis gegen Rechts (SBgR) hat ab 11 Uhr eine Kundgebung am wahrscheinlichen Ziel des rechtsextremen Aufmarsches in der Spandauer Wilhelmstadt an der Wilhelmstraße 23 angemeldet, um dort das NS-Heldengedenken lautstark zu stören.

 

Auf der Kundgebung in der Wilhelmstraße 23 sind neben den Organisator_innen vom Spandauer Bündnis gegen Rechts folgende Redner_innen angekündigt:

13.00 Uhr Doro Zinke, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg
13.45 Uhr Bundestagsvizepräsidentin MdB Petra Pau, Die Linke
14.00 Uhr MdB Hubertus Heil, Generalsekretär SPD
14.30 Uhr Kirsten Tenhafen, 2. Stellvertretende Vorsitzende Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
15.00 Uhr Erik Marquardt, Bündnis 90/ Die Grünen

Berlin gegen Nazis wird auf der Kundgebung an der Wilhelmstraße 23 eine MitMach-Aktion für alle Spandauer_innen und Berliner_innen anbieten. Unter dem Motto „Buchstaben & Plakat Choreografie gegen Neonazis“ werden kreative, bunte Plakate gegen den Aufmarsch entstehen und gemeinsam gegen den Aufmarsch eingesetzt. Bringt Ideen mit. Lasst uns sichtbare Zeichen setzen.

Ebenfalls für 11 Uhr angemeldet ist eine Demonstration unter dem Motto: “Keine Heldenverehrung von Nazikriegsverbrechern in Spandau und anderswo“ von der Spandauer Regionalgruppe des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA ) vom Bahnhof Spandau in die Wilhelmstadt.

Den Aufruf (PDF) zu diesen Protesten unterstützt ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen:

Spandauer Regionalgruppe VVN/BdA, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner VVN-BdA, Stadtteilzentrum Spandau – Sozial-kulturelle Netzwerke Casa e.V., Runder Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz, Mahnwache Spandau, Cotyar Hagi (Linksfraktion Spandau), Evangelische Kirche in Spandau, Bündnis – Aufstehen gegen Rassismus, Katholische Pfarrgemeinden in Spandau, Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Kreisverband Spandau, Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf, Türkischer Bund Berlin-Brandenburg, IG BAU, DGB Kreisverband Spandau, DIE LINKE. Spandau (Stand vom 10.08.2017)

Im Aufruf mit dem Titel „Gemeinsam gegen Nazi-Heldengedenken“ heißt es u.a.:

Wir, die Unterzeichnenden, lehnen jede Art von Heldengedenken für alte und neue Nazis ab. Die rassistische Stimmungsmache, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde, um   Zukunftsängste   zu   schüren   und   eine   Drohkulisse   gegen   Menschen   mit Migrationshintergrund   und   Geflüchtete   aufzubauen,   wollen   wir   nicht   weiter hinnehmen. In diesem Klima fühlen sich die Verfechter nationalistischer Denkweisen und Geschichtsfälscher wieder sehr wohl. Die mittlerweile mehr als tausend Übergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU“ zeigen, dass es sich um eine reale Gefahr für viele Menschen und damit unser solidarisches Miteinander handelt.

Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis in den Weg!

Die monatlich in der Spandauer Altstadt stattfindende Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander  – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit von der Evangelischen Kirche Spandau hat ab 11.00 Uhr eine Kundgebung an der  Melanchthon-Kirche (Adamstraße/Wilhelmstraße) angemeldet, um ebenfalls ein Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen.

Berliner Bündnis Mitgliedsorganisationen

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten in Spandau auf. Diesem Aufruf (FB-Event) haben sich die die Berliner Landesverbände der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen. Im Aufruf (PDF) heißt es u.a.:

Wir werden ein neonazistisches Heldengedenken an Rudolf Heß nicht hinnehmen. Das Berliner Bündnis verbindet ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, nationalistische und menschenverachtende Ansichten in unserer Stadt.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen,  hat einen eigenen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten in Spandau verfasst und mobilisiert für 10 Uhr zu Treffpunkten für die gemeinsame Anreise aus dem Berliner Stadtzentrum nach Spandau.

Der Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Spandau mobilisiert ebenfalls für 10 Uhr zu einem Vortreffpunkt in der Spandauer Altstadt.

Am 19.07. hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau einmütig eine Resolution verabschieden, in der der Aufmarsch verurteilt wird. Das Bezirksamt Spandau ermutigt in einer Pressemitteilung die Spandauer Bürger_innen zur Teilnahme am Gegenprotest.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine aktuelle Einschätzung zur erwartbaren Teilnehmer_innenzahl, der Zusammensetzung der Teilnehmenden des Aufmarschs und zu den Hintergründen der rechtsextremen Traditionen bezogen auf Rudolf Heß veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:

Bislang ist der Aufzug unter dem Motto „Mord verjährt nicht“ im Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau ab 12 Uhr für 500 Teilnehmende angemeldet. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht davon aus, dass mit deutlich mehr Rechtsextremen gerechnet werden muss. (…)

Auch, wenn nahezu ausschließlich Angehörige der Neonaziszene mit dem Thema angesprochen werden, darf die hohe Symbolkraft des Hitlerstellvertreters in diesen Kreisen nicht unterschätzt werden. Nicht nur haben geschichtspolitische Themen und ihre revisionistische Umdeutung in der Szene eine enormem Stellenwert, auch die Glorifizierung des Nationalsozialismus über einen ihrer prominentesten Vertreter, der auch nach dem Sturz des NS-Regimes der Ideologie die Treue hielt, spricht weite Teile der Szene an. (…)

Trotz diverser Differenzen scheint der Termin am 19. August in Berlin-Spandau die zerstrittene Szene bundesweit einen zu können: Sowohl Gliederungen der NPD und ihrer Jugend, als auch „Die Rechte“-Strukturen, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, bewerben den Termin. Strukturen aus fast allen Bundesländern sind vertreten. Sogar Versände, Bands und Liedermacher sowie szenerelevante rechtsextreme Einzelpersonen rufen zum Aufmarsch auf. Am 15. Juli im thüringischen Themar, bei einem der größten Rechtsrock-Konzerte der letzten Zeit mit 6.000 Besuchern, wurde der Termin ebenfalls offensiv beworben.

Aktionskarte rechtsextremer „Heß“-Aufmarsch , 19.08.2017, Berlin-Spandau (Stand vom 18.08.2017, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

 

Routen und Kundgebungsorte

  • 11.00 Uhr Kundgebung Spandauer Bündnis gegen Rechts, Wilhelmstraße 23 (ehemaliger Standort Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstadt)
  • 11.00 Uhr Demonstration „Keine Heldenverehrung von Nazikriegsverbrechern in Spandau und anderswo“ – Startpunkt:  Seegefelder Straße vor dem Bahnhof Spandau – Am Bahnhof Spandau – Brunsbütteler Damm – Elsflether Weg – Seeburger Str. – Schmidt-Knobelsdorf-Straße – Endpunkt: Schmidt-Knobelsdorf-Straße/Wilhelmstraße
  • 11.00 Uhr Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander  – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit von der Evangelischen Kirche Spandau, Melanchthon-Kirche (Adamstraße/Wilhelmstraße)
  • 12.00 Uhr rechtsextreme „Heß“-Aufmarsch Startpunkt: Bahnhof Spandau – Klosterstraße – Wilhelmstraße – Melanchthonplatz – Wilhelmstraße – Gatower Straße – Heerstraße – Pichelsdorfer Straße – Wilhelmstraße – Seeburger Straße – Elsflether Weg – Brunsbütteler Damm – Bahnhof Spandau.

Detailkarte 1 Umgebung Bahnhof Spandau, 19.08.2017, Berlin-Spandau (Stand vom 18.08.2017, Änderungen möglich)

Auf der Detailkarte1 sind der Bahnhof Spandau und die voraussichtlichen Startpunkte des Aufmarsches 12. 00 Uhr und der Gegendemonstartion 11.00 Uhr abgebildet. Oben rechts befindet sich der Vortreffpunkt von Bündnis 90 / Die Grünen Spandau um 10.00 Uhr

Detailkarte 2 Umgebung Wilhelmstraße 23 (ehemaliger Standort Kriegsverbrechergefängnis), 19.08.2017, Berlin-Spandau (Stand vom 18.08.2017, Änderungen möglich)

Auf der Detailkarte 2 sind die Kundgebung (11.00 Uhr) Spandauer Bündnis gegen Rechts, Wilhelmstraße 23, die Mahnwache (11.00 Uhr), der Endpunkt der Gegendemonstration und die Marschroute der Neonazis abgebildet.

Der Hashtag auf Twitter für den 19.08. lautet #b1908.